Ich setze damit meine Arbeit fort, die ich im November 2003 als Obmann der FDP-Fraktion in die Enquete- Kommission Ethik und Recht der Modernen Medizin begonnen habe.

Ein Thema für diese Wahlperiode ist die Reform des Transplantationsgesetzes. Dabei geht es um eine Ausweitung der Lebendspende, denn immer noch versterben zu viele Menschen auf den Wartelisten für Organ-Transplantationen. Ich setze mich dafür ein, dass die Möglichkeit zur Crossover-Spende (das heißt, z.B. einer Spende zwischen zwei Ehepaaren, die kein besonderes Näheverhältnis haben) ausgeweitet und die Vorrangigkeit der postmortalen Spende vor einer Organlebendspende aufgehoben wird. Denn die Erfahrungen zeigen, dass Lebendspenden statistisch eine bessere Erfolgsaussicht haben. Außerdem setze ich mich für eine verbesserte versicherungsrechtliche Absicherung von Lebendspendern ein, denn wer selbstlos das Leben eines anderen durch eine Organspende rettet, soll im Falle einer Folgeerkrankung nicht schlechter gestellt sein. Leider ist die FDP bisher die einzige Fraktion, die hierfür eintritt. Doch das war anfangs bei der Patientenverfügung ähnlich.

In der vergangenen Wahlperiode habe ich es mit meinem Kollegen Joachim Stünker (SPD) erreicht, ein Patientenverfügungsgesetz im Bundestag durchzusetzen. Das Gesetz setzt auf die Selbstbestimmung des Patienten. Es lässt Verfügungen für jede Krankheit zu, vermeidet Bürokratie beim Abfassen und beschränkt die Rolle des Vormundschaftsgerichts auf Konfliktfälle.

Neben der Selbstbestimmung muss auch die Versorgung sterbender Patienten verbessert werden. Zwar hat sich das Angebot für die gesetzlich verankerte ambulante Palliativversorgung in den letzten Monaten verbessert, aber von einem flächendeckenden Angebot, auch im ländlichen Raum, sind wir noch weit entfernt. Wir werden nun Bilanz ziehen, ob weitere gesetzliche Änderungen erforderlich sind, um das Ziel zu erreichen.

Folgende Parlamentarische Initiativen zum Thema Ethik in der Medizin habe ich in letzten Jahren eingebracht (Auswahl):