Ich setze damit meine Arbeit fort, die ich im November 2003 als Obmann der FDP-Fraktion in die Enquete- Kommission Ethik und Recht der Modernen Medizin begonnen habe.

Ein Thema für diese Wahlperiode ist die Reform des Transplantationsgesetzes. Noch immer versterben zu viele Menschen auf den Wartelisten für Organ-Transplantationen. Obwohl die Organspende in der Bevölkerung hoch angesehen ist, sind noch immer viel zu wenige bereit, tatsächlich ihre Spendebereitschaft zu erklären und einen Organspendeausweis auszufüllen.

Wir Liberale suchen nun nach einem Weg, diesen Widerspruch aufzulösen. Wir setzen dabei vor allem bei der Information und Organisation an. Richtig ist, die meisten Menschen scheuen davor zurück, sich ohne Not mit dem Thema Tod zu beschäftigen. Aber ein Unfall, eine schwere Krankheit kann jeden treffen, auch in jungen Jahren. Wir wollen es den Menschen erleichtern, sich über die Möglichkeit zur Organspende zu informieren – beispielsweise indem die Bürgerverwaltungen Infomaterial ausgeben, wenn ein neuer Ausweis beantragt wird oder in den Fahrschulden. Denn wer informiert ist, kann eine wohlabgewogene Entscheidung für oder auch gegen eine Organspende treffen. Wir lehnen jeden Zwang ab; die Entscheidung zur Organspende muss freiwillig bleiben.

Eine hohe Zahl an Spendern hängt nicht allein davon ab, ob eine Widerspruchslösung gilt – das zeigen die Statistiken. Vielmehr muss die Organisation in den Krankenhäusern stimmen. Der Einsatz von Transplantationsbeauftragten führt zu einer höheren Spenderrate – ganz egal, ob die Widerspruchs- oder die Einwilligungslösung gilt.

Potenzial bietet sich aber auch bei einer Verbesserung der Lebendspende. Ich setze mich außerdem dafür ein, dass die Möglichkeit zur Crossover-Spende (das heißt, z.B. einer Spende zwischen zwei Ehepaaren, die kein besonderes Näheverhältnis haben) ausgeweitet und die Vorrangigkeit der postmortalen Spende vor einer Organlebendspende aufgehoben wird. Denn die Erfahrungen zeigen, dass Lebendspenden statistisch eine bessere Erfolgsaussicht haben. Außerdem setze ich mich für eine verbesserte versicherungsrechtliche Absicherung von Lebendspendern ein, denn wer selbstlos das Leben eines anderen durch eine Organspende rettet, soll im Falle einer Folgeerkrankung nicht schlechter gestellt sein. Leider ist die FDP bisher die einzige Fraktion, die hierfür eintritt. Doch das war anfangs bei der Patientenverfügung ähnlich.

In der vergangenen Wahlperiode habe ich es mit meinem Kollegen Joachim Stünker (SPD) erreicht, ein Patientenverfügungsgesetz im Bundestag durchzusetzen. Das Gesetz setzt auf die Selbstbestimmung des Patienten. Es lässt Verfügungen für jede Krankheit zu, vermeidet Bürokratie beim Abfassen und beschränkt die Rolle des Vormundschaftsgerichts auf Konfliktfälle.

Neben der Selbstbestimmung muss auch die Versorgung sterbender Patienten verbessert werden. Deutschland hat – so Experten – eines der besten Gesetze, was den Anspruch auf eine ambulante Palliativversorgung angeht. Aber in der regionalen Umsetzung hapert es, auch wenn wir in den vergangenen Monaten Fortschritte gegeben hat. Von einem flächendeckenden Angebot, auch im ländlichen Raum, sind wir noch weit entfernt; und auch die Versorgung von Kindern mit ihren besonderen Bedürfnissen ist nicht optimal. Wir werden nun Bilanz ziehen, ob weitere gesetzliche Änderungen erforderlich sind, um das Ziel zu erreichen.

Folgende Parlamentarische Initiativen zum Thema Ethik in der Medizin habe ich in letzten Jahren eingebracht (Auswahl):