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Nachhaltigkeit

Als Obmann der FDP-Fraktion im Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung (PNBE) setze ich mich für Generationengerechtigkeit ein.

Michael Kauch bei Bundespräsident a.D. Köhler: „Generationengerechtigkeit muss ins Grundgesetz“.

Ich bin zuständig für die nationale Nachhaltigkeitsstrategie und das Projekt Generationenbilanzierung. Die Generationenbilanzierung soll Leistungen und Lasten heutiger Politik für kommende Generationen offen legen. Sie wurde auf Initiative der FDP im Koalitionsvertrag beschlossen und wird im Laufe der Wahlperiode umgesetzt werden.

Im Vordergrund der Arbeit des Beirats steht die kritische Begleitung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Der nächste Fortschrittsbericht zur Nachhaltigkeitsstrategie steht 2012 an. Der Beirat wird sich wieder an dem Konsultationsverfahren im Vorfeld der Berichtserstellung beteiligen und im Nachgang eine Stellungnahme abgeben.

Nachdem in der letzten Wahlperiode die Nachhaltigkeitsprüfung in der Gesetzesfolgenabschätzung auf Initiative des PBNE in die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) aufgenommen wurde, wurde der PBNE mit dem aktuellen Einsetzungsbeschluss damit beauftragt, die Nachhaltigkeitsprüfungen in Gesetzesvorlagen der Bundesregierung zu bewerten. Aktuell wird im Beirat ein Verfahren für die Bewertung erprobt.

Parlamentarische Initiativen zum Thema Nachhaltigkeit (Auswahl):

Thema Nachhaltigkeit, 15. November 2010

Bericht des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zum Indikatorenbericht 2010 des Statistischen Bundesamtes -  Mehr...

Thema Nachhaltigkeit, 21. April 2010

Stellungnahme des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zum Peer Review der deutschen Nachhaltigkeitspolitik -  Mehr...

Thema Nachhaltigkeit, 17. Dezember 2009

Einsetzungsbeschluss des parlamentarischen Beirats für Nachhaltige Entwicklung in der 17. Wahlperiode (Kopie 1) -  Mehr...

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