Der Einsatz für die Rechte von Schwulen und Lesben ist für Liberale unverzichtbarer Teil unserer Bürgerrechtspolitik, auch in dieser Wahlperiode stehen wir für mehr Freiheit und Vielfalt und bauen schrittweise gleichheitswidrige Benachteiligungen von Lebenspartnern ab. Wer gleiche Pflichten hat. soll auch gleiche Rechte bekommen.

Im schwarzgelben Koalitionsvertrag haben wir verankert was die FDP vor der Wahl versprochen hat.

- Gleichstellung von Lebenspartnern im Beamtenrecht
- Steuerliche  Besserstellung von Lebenspartnen
- Errichtung einer Magnus- Hirschfeld-Stiftung
- neues Transsexuellengestz
- Einsatz für die Menschenrechte Homosexueller in der Außen- und Entwicklungspolitik

In den letzten Monaten hat die FDP in der Gleichstellungspolitik mehr erreicht als die SPD in den vier Jahren Regierung zuvor. Unsere Erfolge sind die vollständige Gleichstellung eingetragener Lebenspartner bei Erbschaftssteuer und Grunderwerbssteuer, d. h. Lebenspartner haben sowohl gleiche  Freibeträge als auch gleiche Steuersätze wie Ehegatten. Außerdem hat der Deutsche Bundestag Mitte Juni 2010 eine Reform des Bafögs beschlossen, worin auf unser Betreiben die Partnereinkommen bei der Berechnung als auch andererseits die gleichen Freibeträge wie bei Ehegatten berücksichtigt werden. Damit werden künftig auch ausländische Lebenspartner förderberechtigt sein.

Weiterhin wurde ein Gesetzentwurf zur Errichtung einer Magnus-Hirschfeld-Stiftung eingebracht, deren Zweck es ist, die nationalsozialistische Verfolgung Homosexueller in Erinnerung zu halten und durch entsprechende Bildung- und Öffentlichkeitsarbeit einer gesellschaftlichen Diskriminierung von homosexuellen Frauen und Männern entgegenzuwirken. Auch international ist es gelungen gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen. In Uganda wurde die Entwicklungshilfe für die kommenden Jahre an die Bedingung geknüpft, dass Pläne im ugandischen Parlament zur Verschärfung der Homosexuellengesetze nicht realisiert werden und in Malawi konnten auf Druck der deutschen Botschaft zwei  verurteilte Homosexuelle begnadigt werden.

Die nächsten Schritte sind ganz klar abgesteckt. Die FDP will die völlige Gleichstellung auch in der Einkommenssteuer und das volle Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner.

Um unsere Positionen zum Lebenspartnerschaftsgesetz entsprechend zu vermarkten, wurde unter meiner Federführung gemeinsam mit dem FDP-Bundesverband, die FDP-Bundestagsfraktion sowie der Bundesverband der Jungen Liberalen (JuLis) eine eigenständige CSD-Kampagne entwickelt. Mit ihr realisieren die Liberalen seit dem Jahr 2004 jährlich einen einheitlichen Auftritt bei den Christopher Street Days (CSD) quer durch ganz Deutschland. Bestandteil der Kampagne ist ein eigener Internetauftritt (www.csd-liberal.de).

Neben meinem politischen Mandat bin ich ehrenamtlich Mitglied im Kuratorium der Hischfeld-Eddy-Stiftung und aktives Mitglied bei Queer Nations. Die Hischfeld-Eddy-Stiftung setzt sich für Menschenrechte von Schwulen und Lesben weltweit ein. Queer Nations hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Gründung einer Forschungs- und Erinnerungsstätte für Homosexualität voranzutreiben.

Parlamentarische Initiativen zum Thema Schwulen- und Lesbenpolitik (Auswahl):