Die FDP hat Wort gehalten. In den ersten 18 Monaten seit Regierungsantritt haben wir bereits mehrere Projekte für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen umgesetzt:

- Lebenspartner gleichgestellt bei Erbschaftsteuer, Grunderwerbsteuer und BAföG
- Lebenspartner gleichgestellt im Beamten-, Richter- und Soldatenrecht
- 10 Millionen Euro für die Magnus-Hirschfeld-Stiftung beschlossen
- Einsatz für Menschenrechte Homosexueller in der Außenpolitik verstärkt- Entwicklungshilfe für Staaten gekürzt, die Strafen gegen Homosexuelle verschärfen

Und es geht weiter: Die Magnus-Hirschfeld-Stiftung wird im Laufe des Jahres errichtet. Sie setzt sich gegen die Diskriminierung von Lesben und Schwulen ein. Ein neues Transsexuellengesetz ist in Vorbereitung. Und die FDP wird gegenüber CDU/CSU die Gleichstellung der Lebenspartner auch bei der Einkommensteuer einfordern.

Unser Ziel ist klar: Wir wollen gleiche Rechte, gleiche Pflichten!

Unter meiner Federführung wird zudem auch 2011 wieder gemeinsam mit dem FDP-Bundesverband, die FDP-Bundestagsfraktion sowie der Bundesverband der Jungen Liberalen (JuLis) eine eigenständige CSD-Kampagne entwickelt. Mit ihr realisieren die Liberalen seit dem Jahr 2004 jährlich einen einheitlichen Auftritt bei den Christopher Street Days (CSD) quer durch ganz Deutschland. Bestandteil der Kampagne ist ein eigener Internetauftritt (www.csd-liberal.de).

Neben meinem politischen Mandat bin ich ehrenamtlich Mitglied im Kuratorium der Hischfeld-Eddy-Stiftung und aktives Mitglied bei Queer Nations. Die Hischfeld-Eddy-Stiftung setzt sich für Menschenrechte von Schwulen und Lesben weltweit ein. Queer Nations hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Gründung einer Forschungs- und Erinnerungsstätte für Homosexualität voranzutreiben.

Parlamentarische Initiativen zum Thema Schwulen- und Lesbenpolitik (Auswahl):