Daneben leite ich den Arbeitskreis Infrastruktur und Umwelt, wodurch ich auch in die Koordinierung der Verkehrs- und Baupolitik eingebunden bin.

Der Koalitionsvertrag trägt im umweltpolitischen Teil eine klare liberale Handschrift. Wir haben wir uns in vielen Bereichen damit durchgesetzt, für ambitionierte Umweltziele marktwirtschaftliche Elemente verstärkt anzuwenden. Außerdem geben wir Unternehmen der erneuerbaren Energien Planungssicherheit durch eine verlässliche Politikgestaltung. Die getroffenen Vereinbarungen gilt es nun umzusetzen.

Beim Klimaschutz stehen wir zum Ziel, die nationalen CO2-Emissionen bis 2020 um 40 % zu senken – ohne Wenn und Aber. Die Finanzierung eines internationalen Klimaschutzabkommens wird mit 50% der Versteigerungserlöse aus dem CO2-Emissionshandel abgesichert. Klimazölle werden ausgeschlossen. Der Emissionshandel soll langfristig auf weitere Sektoren ausgeweitet werden. Für einen besseren Schutz der Regenwälder soll auf Initiative der FDP die Zertifizierung des Anbaus von Biomasse auf Lebens- und Futtermittel ausgedehnt werden.

Bei den Erneuerbaren Energien setzen wir auf mehr Effizienz und Planungssicherheit: Auf Initiative der FDP sollen die Vergütungen im EEG häufiger überprüft werden (alle drei statt bisher vier Jahre) – dies schützt die Verbraucher, die die Einspeisevergütung zahlen, vor Überförderungen.

Gleichzeitig schaffen wir Planungssicherheit für Anlagenbetreiber: Die rückwirkenden Eingriffe von Schwarz-Rot in die Vergütung bei modularen Biogas-Anlagen haben wir bereits im Zuge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes rückgängig gemacht. Bei Photovoltaik-Anlagen senken wir die Einspeisevergütung für zum 1. Juli 2010, um Traumrenditen von Investoren auf Kosten der Stromkunden zu verhindern. Dabei gehen wir so maßvoll vor, dass die Solar-Branche weiterhin eine gute Zukunft hat, aber Kostensenkungen auch an die Verbraucher weitergegeben werden.

Auch darüber hinaus hat die Koalition aus Union und FDP erfolgreich für die Umwelt gearbeitet. Zwei Beispiele seien dabei hervorgehoben: die von der SPD geplante Steuererhöhung auf Biokraftstoffe haben wir zum 1.1.2010 gestoppt. Und die Förderung der Rußpartikelfilter für PKW wurde nicht wie von der SPD vorgesehen eingestellt, sondern sogar auf leichte Nutzfahrzeuge ausgedehnt. Das hilft gegen den Feinstaub und es hilft gerade Geringverdienern, beim Umweltschutz mitzumachen.

Parlamentarische Initiativen zum Themenbereich Umwelt (Auswahl):