Umwelt , 03. März 2010
KAUCH: Tragfähiger Solar-Kompromiss
BERLIN. Zur Verabschiedung der Formulierungshilfe der Bundesregierung für den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Solarförderung erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Gemeinsames Anliegen der Koalition ist es, die Überförderungen zu vermeiden, ohne das Wachstum der Solarenergie zu gefährden. Es muss Schluss damit sein, dass Anleger Traumrenditen zu Lasten der Verbraucher erzielen. Denn die Preise für Solaranlagen sind drastisch gefallen.
Der Solar-Kompromiss gefährdet das Wachstum der Solarenergie nicht. Denn wir senken zwar die Vergütungen ab, erhöhen aber das Ausbauziel für Solarstrom. Zugleich hat die FDP erreicht, dass der Anpassungsmechanismus so geändert wird, dass die Förderabsenkung 2011 geringer ausfällt als ursprünglich vorgesehen. Das gibt der Solarbranche mehr Planungssicherheit.
Außerdem ist es uns Liberalen gelungen, entgegen der überfallartigen Pläne des Bundesumweltministers, nun ausreichenden Vertrauensschutz für Handwerker, Projektentwickler und Anlagen-Käufer zu verankern. So wird die Gefahr verlorener Investitionen sehr begrenzt.
Bei den Freiflächenanlagen ist die gefundene Lösung ein klassischer Kompromiss. Den Ausschluss von Ackerflächen aus der Förderung erfolgt auf Druck der Union. Im Gegenzug hat die FDP erreicht, dass Gewerbegebiete und Flächen an Fernstraßen und Schienenwegen neu in die Förderung kommen. Außerdem hat die FDP die Förderabsenkung auf Industriebrachen und ehemaligen Militärgeländen abgemildert, um diese Flächen für die Photovoltaik erschließbarer zu machen.
