Umwelt , 26. Februar 2010
Thema: 10 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt eine gute Viertelstunde Debatte zu diesem Thema hinter uns, und ich habe gedacht, ich bin im falschen Film; denn wir führen hier die Debatten der 90er-Jahre.
Die deutsche Bevölkerung will aber keine historische Betrachtung, sondern sie will eindeutig die Frage geklärt wissen, wie es mit den erneuerbaren Energien weitergeht. Darüber will ich reden. Die Frage ist nicht, ob wir erneuerbare Energien fördern, sondern sie lautet, wie wir sie fördern. Darüber müssen wir diskutieren.
Ich möchte auf das verweisen, was diese Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Wir haben vereinbart, dass wir den Weg in das regenerative Zeitalter beschreiten wollen. Wir haben vereinbart, dass die fossilen Energien Schritt für Schritt durch alternative Energien ersetzt werden sollen, bis wir irgendwann tatsächlich zu einer vollständig CO2-neutralen Energieversorgung kommen. Das ist die Leitlinie unserer Politik. In diesem Sinne haben wir vereinbart - das ist wichtig für die künftige Energieversorgung, für das Energiekonzept ‑, den Einspeisevorrang erneuerbarer Energien unbegrenzt und ungedeckelt fortzuführen. Deshalb entbehrt das Gezetere über die Politik dieser Koalition, beispielsweise darüber, dass Laufzeiten von Kernkraftwerken verlängert und Kohlekraftwerke nicht verboten, sondern in einem intelligenten Energiemix gehalten werden, jeder Grundlage.
Wenn die erneuerbaren Energien den vollständigen Einspeisevorrang haben, dann können die anderen Energien das Netz nicht verstopfen. Wenn die erneuerbaren Energien in das Netz hineindrängen, dann werden die anderen Stück für Stück hinausgedrängt. Das ist auch für die Energieversorger klar. Daran werden wir auch dann nicht rütteln, wenn aus wirtschaftlichen Gründen möglicherweise einmal ein Kohlekraftwerk abgeschaltet werden muss, weil die Erneuerbaren in das Netz hineinkommen. Das ist die klare Leitlinie unserer Politik.
Wir glauben, dass es wichtig ist, das Vertrauen in das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu stärken. Deshalb haben wir als erste Maßnahme im Umweltbereich des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes die rückwirkenden Eingriffe, die die alte Regierung unter Minister Gabriel bei den Biogasanlagen vorgenommen hat, zurückgenommen. Denn das war nicht nur eine Maßnahme für die entsprechenden Anlagen. Vielmehr hat Ihre Politik der rückwirkenden Eingriffe dazu geführt, dass die erneuerbaren Energien schlechtere Finanzierungsbedingungen hatten, weil die Banken nicht mehr geglaubt haben, dass das EEG Vertrauensschutz gewährt. Die FDP und diese Koalition werden dafür sorgen, dass Vertrauensschutz im EEG Vorrang vor allen weiteren Überlegungen hat.
Zudem haben wir bei der Reform der Solarförderung sichergestellt, dass nicht rückwirkend in Investitionen eingegriffen wird. Deshalb haben wir in der Koalition Übergangsbestimmungen vereinbart. Diese Verlässlichkeit war unser Kernanliegen in der weiteren Beratung. Wir als FDP und als Koalition sagen aber auch: Es kann nicht sein, dass wir mit dem EEG Traumrenditen für Anleger garantieren.
Deshalb ist es richtig, Frau Höhn, dass wir, wenn die Preise für Solaranlagen fallen, die Rendite an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben. Denn die Stromkunden ‑ das sind auch die Familien mit vielen Kindern ‑ zahlen die Renditen für die Anleger. Deshalb ist es richtig, dass die Solarförderung zurückgeführt wird.
Wir glauben, dass dieser Schritt die Solarförderung langfristig gesellschaftlich akzeptabel hält und deshalb ein Beitrag dazu ist, dass die Fotovoltaik in Deutschland langfristig noch größere Chancen hat als heute. Deshalb haben wir vereinbart, den Ausbaukorridor zu erweitern, und wir werden beispielsweise auch den Eigenverbrauch von dezentral verbrauchtem Strom durch Solaranlagen besser fördern als bisher. Insofern sage ich Ihnen ganz klar: Wir wollen die Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten. Wir wollen Überförderungen zurückführen. Aber wir wollen auch die Solarbranche und die anderen erneuerbaren Energien in Deutschland dynamisch ausbauen. Das ist die Leitlinie dieser Reform, und es wird die Leitlinie der Reform sein, die wir mit einer großen Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Jahr 2012 weiterverfolgen werden.
Ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Wir werden das EEG an manchen Stellen ökologischer machen. Denn es gibt auch in der Subventionierung der erneuerbaren Energien ökologische Fehlsteuerungen. Beispielsweise macht es keinen Sinn, wenn wir die Nutzung nachwachsender Rohstoffe bei der Biomasseverstromung besserstellen als die Nutzung von Abfällen. Wir wollen, dass vorrangig Abfälle und erst dann nachwachsende Rohstoffe genutzt werden; denn diese brauchen wir auch für andere Verwendungen als für die Verstromung.
Diese Koalition hat darüber hinaus auch klargemacht: Wenn wir Blockheizkraftwerke beispielsweise mit Palmöl betreiben, wie es viele Stadtwerke tun, dann wollen wir, dass dieses Palmöl nachhaltig angebaut worden ist. Deshalb werden wir die Zertifizierungen des Anbaus dieser Biomasse stärker und klarer reglementieren, damit für unseren Ökostrom nicht die Regenwälder abgeholzt werden.
Meine Damen und Herren, wir werden das Erneuerbare-Energien-Gesetz weiterentwickeln. Wir wollen damit die Förderung erneuerbarer Energien im Inland voranbringen, aber wir werden auch über die Grenze hinausschauen. Denn Solarstrom beispielsweise kann nicht nur durch Fotovoltaik auf deutschen Dächern produziert werden, sondern auch auf dem Weg, dass wir in Kooperation beispielsweise mit den nordafrikanischen Staaten große solarthermische Kraftwerke bauen. Diese Kraftwerke werden notwendig sein, um Solarkraft in großen Mengen in unseren Energiemix einzubringen. Wir als FDP wollen das voranbringen. Ich freue mich, dass wir in der Koalition genau diesen Weg gehen werden. Vielen Dank.
