Umwelt , 04. März 2010
Thema: Untersuchungsausschuss Gorleben
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich war damals zwar erst in der zehnten Klasse, aber ich erinnere mich noch sehr gut, wie zwischen dem Jahr 1977, als von der damaligen Bundesregierung die Vorauswahl bestätigt wurde, und dem Jahr 1982 der deutsche Bundeskanzler hieß. Er hieß Helmut Schmidt und war von der SPD. Auch der Forschungsminister, der in diesen fünf Jahren im Amt war, gehörte der SPD an. Die SPD sollte sich fragen, ob sie sich durch die Art und Weise, wie sie hier argumentiert, nicht von ihrer historischen Verantwortung verabschiedet. Wir stehen zu unserer historischen Verantwortung, die aus der Beteiligung an der sozialliberalen Koalition resultiert. Die SPD tut es leider nicht.
Verantwortung war für SPD und Grüne auch in den letzten zehn Jahren ein Fremdwort. Ihre Umweltpolitik war, was die Endlagerfrage betrifft, organisierte Verantwortungslosigkeit. Das muss man deutlich aussprechen.Sie haben zehn Jahre lang die Hände in den Schoß gelegt. Sie haben zehn Jahre lang nichts getan. Warum? Sie haben nichts getan, weil Sie sich erstens nicht mit Ihrer Klientel anlegen wollten und weil es Ihnen zweitens in den Kram passt, wenn die Endlagerfrage nicht gelöst wird. Dann würde Ihnen nämlich ein Argument gegen die Kernenergie abhanden kommen.
Außerdem würde Ihnen ein Argument abhandenkommen, warum man die Politik denunzieren kann. Es ist Ihr politisches Interesse, dafür zu sorgen, dass die Endlagerfrage nicht gelöst wird. Das werden wir Ihnen allerdings nicht durchgehen lassen.Herr Miersch sagte ganz klar, auch wir sollten während des Untersuchungsausschusses die Hände in den Schoß legen. Das entlarvt Ihre Strategie. Ihnen geht es darum, Sand ins Getriebe zu streuen. Wir werden diesen Sand aber nicht ins Getriebe kommen lassen, sondern unsere Verantwortung wahrnehmen. Dazu gehört beispielsweise, mit dem Peer-Review zu beginnen, um nicht noch mehr Jahre verstreichen zu lassen. Es ist keine verantwortungsvolle Politik, den strahlenden Müll über Jahrzehnte in oberirdischen Zwischenlagern an den Kernkraftwerken stehen zu lassen, wie Sie es in den letzten zehn Jahren gemacht haben. Man muss sich auch fragen, ob man nicht einmal einen Untersuchungsgegenstand Gabriel in diesem Haus einführen sollte.
Was hat eigentlich Herr Gabriel gewusst? Er war vier Jahre lang im Amt und hat drei Jahre lang gesagt, wir müssten mit einer alternativen Standortsuche beginnen. Im Hinblick auf diese Standortsuche glaube ich Herrn Gabriel nicht, dass er drei Jahre lang nicht in die Akten geschaut hat, aber drei Wochen vor der Bundestagswahl plötzlich interessante Dinge hervorkommen.Entweder hat Herr Gabriel drei Jahre lang geschlafen, oder Herr Gabriel hat das Wissen, das er hatte, unterdrückt und so seine Amtspflichten verletzt. Auch dies sollte der Deutsche Bundestag einmal diskutieren und untersuchen.
